Kündigung, Abfindung - Anwalt für Arbeitsrecht in Hamburg

Wenn Ihnen gekündigt wurde und Sie sich dagegen zur Wehr setzen wollen, dann müssen Sie vor allem schnell handeln. Denn Sie haben normalerweisenur drei Wochen nach dem Zugang der Kündigung Zeit, wenn Sie als Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht geltend machen wollen, dass eine Kündigung unwirksam ist.

Innerhalb dieser drei-Wochen-Frist kann eine sog. Kündigungsschutzklage erhoben werden. Wenn Sie Ihre Kündigungsschutzklage gewinnen,bedeutet dies praktisch, dass die Kündigung unwirksam ist und Sie wieder an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.

Wenn Sie aber vielleicht garkein Interesse mehr daran haben, an Ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, kann im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses häufig ein Vergleichgeschlossen werden, der unter anderem die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer vorsieht. Gerne hilft Ihnen bei derKündigungsschutzklage ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht.
(→ Soforthilfe)

Unter einer Kündigungsschutzklage versteht man eine bestimmte Klage beim Arbeitsgericht.Wenn man mit dieser Klage erfolgreich sein möchte muss man sich erst einmal beeilen. Denn wenn die Kündigungsschutzklage nicht rechtzeitig erhoben wird(also meist innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung), gilt die Kündigung von Anfang an als rechtswirksam.

Eine Kündigungsschutzklage ist darauf gerichtet festzustellen, "dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist".

Die Erhebung der Kündigungsschutzklage führt zu einem Kündigungsschutzprozess, bei dem es zur Prüfung der Wirksamkeit einer Kündigung unterallen rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere unter den Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), vom Arbeitsgericht geprüft werden kann.
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Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) soll Sie als Arbeitnehmer davor schützen, dass Ihr Arbeitgeber Sie "einfach so" und ohne Gründe ordentlichen(also fristgemäß;) kündigen kann. Sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, darf Ihr Arbeitgeber Sie nämlich dann nicht kündigen,wenn die Kündigung "sozial ungerechtfertigt" ist.

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Personoder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigungdes Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Man spricht insoweit von personen-, verhaltens- betriebsbedingten Gründen.Diese Gründe muss der Arbeitgeber erst einmal darlegen und ggfs. auch beweisen, wenn er Sie kündigen möchte.

Damit das Kündigungsschutzgesetz für Sie überhaupt Anwendung finden kann, müssen gemäß; §§ 1 Abs. 1,23 Abs.1 Satz 2 KSchG regelmäßlig folgende Voraussetzungen vorliegen:

Ihr Arbeitsverhältnis muss in demselben Betrieb länger als sechs Monate bestanden haben und in Ihrem Betrieb müssen mehr als10 Arbeitnehmer beschäftigt sein (ggfs. Ausnahme, wenn Sie schon bereits vor dem 31.03.2003 in dem Betrieb beschäftigt waren).

Das Kündigungsschutzgesetz kann in bestimmtem Umfang sogar auf Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende AngestellteAnwendung finden.
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Grundsätzlich gibt es auch die Möglichkeit sich gegen eine Kündigung zur Wehr zu setzen, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet,also etwa in sog. Kleinbetrieben: Wenn Sie etwa nach dem 31.12.2003 begonnen haben in einem Betrieb zu arbeiten und in diesem Betrieb weniger als zehn Arbeitnehmerbeschäftigt werden, findet das Kündigungsschutzgesetz auf Sie keine Anwendung. In Fällen wie diesen kann es manchmal trotzdem einen Kündigungsschutz geben.

So besteht z.B. die Möglichkeit, dass Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen die Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)wegen "Sittenwidrigkeit" geltend machen können. Gegebenenfalls kann sich Unwirksamkeit der Kündigung auch aus § 242 BGB ergeben, wenn die Kündigung gegen denGrundsatz von "Treu und Glauben" verstößt.

Bestimmte Personengruppen genießen nach verschiedenen Gesetzen ohnehin einen besonderen Kündigungsschutz. Dazu zählen etwa schwerbehinderte Menschen(§ 85 SGB IX), Schwangere und Mütter (§ 9 MuSchG), Arbeitnehmer während der Elternzeit (§ 18 BEEG) und Betriebsräte (§ 15 KSchG).

Es bedarf in Fällen wie den vorgenannten stets einer genauen Prüfung. Hier kann Ihnen ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht behilflich sein.
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Die gute Nachricht ist: Ja, es gibt einen besonderen Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter. Dieser ist im "Mutterschutzgesetz" (MuschG) geregeltund sieht ein Kündigungsverbot vor.

Nach § 9 MuSchG ist die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaftund bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Voraussetzung hierfür ist aber grundsätzlich dass dem Arbeitgeberzur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft (oder Entbindung) bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigungmitgeteilt wird. Auch hier ist also wieder schnelles handeln gefragt!
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Wenn Sie zu einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht gehen, prüft dieser zunächst die Kündigungund berät Sie über die Erfolgsaussichten gegendie Kündigung vorzugehen. Wenn Sie sich dann dafür entscheiden eine Kündigungsschutzklage einzulegen, wird Ihr Rechtsanwalt eine Klagschriftfertigen. Die Kündigungsschutzklage wird der Anwalt dann innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigungan das zuständigeArbeitsgericht übersenden. Das Gericht stellt die Klage dann dem Arbeitgeber zu und übersendet beiden Parteien eine sog. Ladung. Dabei handeltes sich um ein Schreiben in dem ein Termin genannt wird, an welchem beide Parteien vor Gericht zu einem sog. Gütetermin(auch Güteverhandlung genannt) erscheinen sollen.

In dem Gütetermin stellen dann meist die Anwälte beider Parteien den Standpunkt Ihrer Mandantschaft klar und das Gericht bemüht sichauf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Oft beginnen die Anwälte dann miteinander zu verhandeln. Gelingt es, eine Einigung zu erzielen, sowird dann üblicherweise ein sog. Vergleich zwischen den Parteien geschlossen. In diesem Vergleich wird dann meist geregelt, dass der Arbeitgebereinen bestimmten Geldbetrag an den Arbeitnehmer für dessen Arbeitsplatzverlust zahlen muss. Dabei handelt es sich um die sog. Abfindung.Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. Daneben werden in dem Vergleich oft noch andere Dinge wie Zeugnis oder noch ausstehendeUrlaubstage geregelt.

Wenn der Arbeitnehmer kein Interesse an einem Vergleich und einer Abfindung hat, ist der Gütetermin gescheitert und das Gericht musseinen sog. Kammertermin beantragen. In diesem Termin können dann z.B. Zeugen gehört werden. Wenn es im Kammertermin nicht zu einer Einigungkommt, fällt das Gericht ein Urteil.
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Eine Abfindung meint üblicherweise einen Geldbetrag, den der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer dafür zahlt, dass dieser seinen Arbeitsplatz verliert.Die Abfindung wird häufig im Rahmen eines Vergleiches, also einer Einigung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, im Rahmen einesKündigungsschutzprozesses vereinbart.

Viele Arbeitnehmer haben die Vorstellung, dass sie im Falle einer Kündigung auf jeden Fall eine Abfindung bekommen. Das ist aber nicht immer der Fall!Nur in bestimmten Ausnahmefällen gibt es ein Recht auf eine Abfindung. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn es einen Sozialplan (also eine bestimmte Einigungzwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat) gibt, oder aber wenn ein Tarifvertrag (also eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und einer Gewerkschaft)dies vorsieht.

Auch wenn es oft kein Recht auf eine Abfindung gibt, kann es im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens gelingen, eine Abfindung für Sie zuvereinbaren.Denn in der Praxis enden sehr viele Kündigungsschutzverfahren mit einem Vergleich und es wird eine Abfindung an den Arbeitnehmer gezahlt.
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Für das Erstberatungsgespräch beim Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist es gut, wenn Sie bereits einige Unterlagen dabei haben.

Zunächst ist für den Rechtsawalt natürlich das Kündigungsschreiben selbst interessant. Hier kann der Anwalt schon einmal schauen, ob überhaupt bestimmteFormalien des Kündigungsschreibens eingehalten worden sind. Dann interessiert den Rechtsanwalt der Arbeitsvertrag des Gekündigten. Dieser enthält oft wichtige Informationen,die für das Kündigungsschutzverfahren von Bedeutung sein können. Gut ist es auch, wenn Sie die letzten Gehaltsabrechnungen dabei haben. Anhand dessen kann schon einmalabgeschätzt werden, wie hoch der Streitwert liegt. Gerade bei verhaltensbedingten Kündigungen sollten Sie auch andere wichtige Unterlagen wie Abmahnungsschreiben vom Arbeitgebermit zu dem Termin nehmen.

Wenn Sie rechtsschutzversichert sind und Ihre Versicherung arbeitsrechtliche Streitigkeiten abdeckt, müssen Sie sich in den meisten Fällen keine großenGedanken über die Finanzierung eines Kündigungsschutzprozesses machen. Ihr Rechtsanwalt kann bei Ihrer Rechtsschutzversicherung eine sog Deckungszusageeinholen. Wenn Ihr Versicherer dann sein "Ok" gibt, kann es losgehen.

Wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, kann Ihnen ggfs. Prozesskostenhilfe gewährt werden. Prozesskostenhilfe kann Ihnen dann gewährt werden, wenn Sienach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können,sofern Ihre Kündigungsschutzklage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Sofern die Voraussetzungen vorliegen, kann im Einzelfall bezüglich der Rechtsanwaltsvergütung auch ein sog. Erfolgshonorarvereinbart werden. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolges vereinbart werden, dass keine oder eine geringereals die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütungvereinbart wird.
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